Rechtsprechung
| LAG Hessen, 06.02.2008 - 8/14 Sa 2014/06 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- openjur.de
- Justiz Hessen
§ 4a Abs 1 BetrAVG, § 2 Abs 1 BetrAVG, § 1 Abs 2 Nr 2 BetrAVG
Betriebliche Altersversorgung - Gewinnanteile einer Direktversicherung - Auskunftsanspruch - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anspruch eines versorgungsberechtigten Arbeitnehmers auf eine Versicherungssumme erhöhende Überschüsse oder Gewinnanteile (Tantiemen) einer Direktversicherung; Anspruch auf Auskunft über Gewinnanteile als Bestandteil der einem Arbeitnehmer zugesagten betrieblichen ...
- Wolters Kluwer
(Betriebliche Altersversorgung - Gewinnanteile einer Direktversicherung - Auskunftsanspruch)
- Judicialis
BetrAVG § 1
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BetrAVG § 1
Betriebliche Altersversorgung; Gewinnanteile; Direktversicherung - datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Frankfurt/Main, 27.09.2006 - 7 Ca 2171/06
- LAG Hessen, 06.02.2008 - 8/14 Sa 2014/06
- BAG, 16.02.2010 - 3 AZR 479/08
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (3)
- BAG, 29.07.1986 - 3 AZR 15/85
Streitigkeit über die Behandlung von Überschussanteilen aus dem Deckungskapital …
Auszug aus LAG Hessen, 06.02.2008 - 14 Sa 2014/06
Deshalb steht ihm eine unverfallbare Anwartschaft nicht nur hinsichtlich der Versicherungssumme, sondern auch in Höhe der während seiner Betriebszugehörigkeit erwirtschafteten Überschussanteile zu (BAG 3 AZR 15/85 v. 29.07.1986, AP-Nr. 3 zu § 1 BetrAVG Lebensversicherung;… Höfer, Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung, Rz. 31, 84). - LAG Hamm, 20.01.1998 - 6 Sa 992/97
Bestandteile der Leistungen an Arbeitnehmer aus der Direktversicherung
Auszug aus LAG Hessen, 06.02.2008 - 14 Sa 2014/06
Wenn eine anderweitige Vereinbarung fehlt, kann der versorgungsberechtigte Arbeitnehmer Überschussanteile beanspruchen, wenn sie zur Erhöhung der Versicherungssumme verwendet werden oder ihre verzinsliche Ansammlung vorgesehen ist, ohne eine Bestimmung über das Bezugsrecht (LAG Hamm 6 Sa 992/97 v. 20.01.1998, DB 1998, 631). - LAG Hamm, 10.11.1987 - 6 Sa 2047/86
Altersversorgung; Direktversicherung; Betriebliche Versorgungsversprechen; …
Auszug aus LAG Hessen, 06.02.2008 - 14 Sa 2014/06
Enthält ein Versorgungsversprechen keine Regelung darüber, wem die Überschussanteile aus einer Lebensversicherung zufallen, kommt der entsprechende Summenzuwachs dem versorgungsberechtigten Arbeitnehmer zu Gute (LAG Hamm v. 10.11.1987 - 6 Sa 2047/86, DB 1988, 507; OLG Nürnberg v. 27.09.1968).
- BAG, 16.02.2010 - 3 AZR 479/08
Direktversicherung - Überschussanteile
Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 6. Februar 2008 - 8/14 Sa 2014/06 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Sachausspruch des Landesarbeitsgerichts zur Klarstellung wie folgt gefasst wird:.